Jahresbericht des Präsidenten 2012
 
Auch im abgelaufenen Vereinsjahr verzichtete der Vorstand auf unnötige Sitzungen und traf sich lediglich zu einer offiziellen Vorstandssitzung. Viele Entscheide wurden zeitsparend bilateral gefällt. Die beiden traditionellen Parteiversammlungen dienten wesentlich der Vorbereitung und Parolenfassung der Gemeindeversammlungen. Im Vorfeld der Parteiversammlungen fand jeweils eine Aussprache der Ortsparteipräsidien mit dem Beriker Gemeinderat statt, an die mich unser Vorstandsmitglied Köbi Koller jeweils begleitete.

An der Sommergemeinde 2012 wurde ein Verpflichtungskredit für die Teilzonenplanrevision „Riedacher“ bewilligt. Die damit verbundene Umzonung ermöglicht es der Gemeinde Berikon, nachfragegerechtes Wohnbauland auf den Markt zu bringen und damit einen Beitrag zur Entschärfung der Beriker Schuldenfalle zu leisten. An der Wintergemeinde wurde ein gleichbleibender Steuerfuss von 92% beschlossen, der aber angesichts der anstehenden KSM-Sanierung und der steigenden Schulraumbedürfnisse der Primarschule zu explodieren droht. Wir können uns momentan nur das Allernotwendigste leisten und sind auf kreative Ideen angewiesen. Unser Vorstandsmitglied Köbi Koller beschäftigt sich intensiv mit diesen Fragen und hat vor kurzem die berechtigte Frage aufgeworfen, ob die Primarschule Berikon heute noch am richtigen Ort steht. Würde man diese z.B. mittel- bis langfristig hinter die KSM und auf das Büelfeld verlegen, würde am Südhang nach einer entsprechenden Umnutzung hochwertiges Wohnbauland an bester Lage mit phantastischer Fernsicht bereitstehen, ohne dass man weiteres wertvolles Kulturland opfern müsste. Neue Raumbedürfnisse der Primarschule müssten dann vernünftigerweise bereits am neuen Standort oder durch eine kostengünstige, allenfalls mobile Lösung am alten Standort abgedeckt werden.

Wegen des Wegzugs von Leo Mannhart (FDP) wurde eine Ergänzungswahl in die Beriker Finanzkommission notwendig. In einer Kampfwahl setzte sich der FDP-Kandidat Rolf Huber mit SVP-Unterstützung gegen den SP-Kandidaten durch. Leider wurde dann eine zweite Ersatzwahl notwendig, weil unser Fiko-Mitglied Pius Koller im vergangenen Herbst an den Folgen eines tragischen Gleitschirm-Unfalls gestorben war. Da sich innerhalb der Ortspartei niemand zur Verfügung stellte, trat –nolens statt volens – der Unterzeichnete an und wurde dann Ende Januar 2013 mangels Konkurrenten in stiller Wahl gewählt.

Die Jahresrechnung 2012 der Einwohnergemeinde Berikon schliesst mit einem Ertragsüberschuss von rund CHF 1.305 Mio. und damit um rund CHF 1.413 Mio. besser ab als im Voranschlag erwartet. Das Eigenkapital beträgt per 31.12.2012 neu gegen CHF 2.8 Mio. Trotz des guten Ergebnisses führten die weiterhin hohen Investitionsausgaben zu einem Finanzierungsfehlbetrag von rund CHF 175‘000.00.

Das kürzlich publik gewordene Bundesgerichtsurteil, in dem die Gemeinde Berikon leider gegen einen jungen arbeitsunwilligen Sozialhilfeempfänger unterlegen war, zeigt immerhin, dass der Gemeinderat Berikon die in den letzten Jahren explodierten Sozialhilfekosten und den Mahnfinger der bürgerlichen Ortsparteien ernst nimmt. Dank den Bemühungen der SVP und dem drohenden öffentlichen Pranger hat der junge Mann wieder eine Stelle gefunden. Möge dieses Beispiel in der Schweiz Schule machen!

Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass der Ausländeranteil an der Beriker Wohnbevölkerung per 28.02.2013 15.37 % betrug. Ende 2008 waren es noch 12.38 %. Das entspricht einer Steigerung von 24 % in gut vier Jahren sowie einer Zunahme von 2.2 % innert Jahresfrist.

„Gouverner, c’est prévoir“ - das wusste bereits der französische Verleger und Politiker Emile de Girardin im 19. Jahrhundert. Als kritischer Staatsbürger muss man heute aber leider konstatieren, dass die aktuelle politische Elite unseres Landes künftige Entwicklungen häufig nicht genügend antizipiert, sondern den gesellschaftlichen und tatsächlichen Entwicklungen in vielen Bereichen massiv hinterher hinkt.

So reden etwa die kürzliche Annahme der Zweitwohnungsinitiative auf Bundesebene und der Kulturlandinitiative im Kanton Zürich eine deutliche Sprache. Die Angst vor unkontrollierter Zuwanderung, importierter Kriminalität, chronisch überlasteter Infrastruktur, Dichtestress und zerstörter Landschaft ist beim Volk angekommen. Gerade bürgerlich-liberal denkende Politiker täten gut daran, diese Wachstumsskepsis breiter Bevölkerungskreise als Zeichen der Zeit ernst zu nehmen.

Das Gleiche gilt auch für die selbst in bürgerlichen Bevölkerungskreisen immer häufiger geäusserte Kritik an den Exzessen des Kapitalismus. Die vor kurzem mit wuchtigen 68 % vom Souverän angenommene Abzocker-Initiative spricht eine deutliche Sprache.

Der Preis unserer Freiheit ist die Eigenverantwortung jedes Einzelnen und das verantwortungsvolle und vorausschauende Handeln der politischen Parteien und Wirtschaftsverbände. Die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände täten deshalb gut daran, ihre Verantwortung aus freien Stücken wahrzunehmen. Tun sie das nicht, drohen noch einige fürchterliche Abstürze an der Urne, die dem Mittelstand und dem Wirtschaftsstandort Schweiz massiven Schaden zufügen würden. Zu nennen sind etwa die 1:12-Initiative, die Erbschaftssteuer-Initiative, die Bestrebungen zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung und die Abschaffung des Eigenmietwerts bei gleichzeitiger Abschaffung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Liegenschaftenunterhalt und Schuldzinsen.

Abschliessend möchte ich meinen beiden Vorstandskollegen Köbi und Gaby herzlich für ihr grosses Engagement und die gute Zusammenarbeit danken. Ein weiteres Dankeschön geht an alle Mandatsträger und treuen Besucher unserer Anlässe.

 

Berikon, 13. März 2013

Gregor Biffiger

Präsident SVP Berikon