Jahresbericht des Präsidenten 2011
 
Auch im abgelaufenen Vereinsjahr verzichtete der Vorstand auf unnötige Sitzungen, wie sie in der Politik sonst leider gang und gäbe sind. Viele Entscheide wurden zeitsparend bilateral oder auf dem Korrespondenzweg gefällt. Die beiden traditionellen Parteiversammlungen dienten der Vorbereitung und Parolenfassung der Gemeindeversammlungen. Im Vorfeld der Parteiversammlungen fand jeweils eine Aussprache der Ortsparteipräsidien mit dem Beriker Gemeinderat statt. Faktisch missbraucht der Gemeinderat diese Sitzungen aber vor allem für Propaganda- und Rechtfertigungsversuche. Entsprechend ist ihr Wert sehr bescheiden, und es stellt sich ernsthaft die Frage, ob man diese Abende nicht sinnvoller verbringen könnte. Darüber hinaus traf sich ein Vorstandsausschuss zu einer Sitzung mit interessierten Parteimitgliedern, die den angeschlagenen Gemeindefinanzen und insbesondere dem Budget 2012 gewidmet war. Unser Vorstandsmitglied Lili Bachmann engagierte sich weiterhin in der kommunalen Planungskommission, welche die Revision der Bau- und Zonenordnung vorbereitet und dafür sorgen soll, dass mit den Beriker Baulandreserven haushälterisch umgegangen wird und sich allfällige Einzonungen an sachlichen Kriterien und nicht an privaten Interessen orientieren.
 
Auch die Geselligkeit kam nicht zu kurz. An einem regnerischen Juni-Samstag besuchte eine kleinere Gruppe unserer Ortspartei die prächtige Ital Reding-Hofstatt und das Bundesbriefmuseum in Schwyz, welches uns der Historiker und Altphilologe Prof. Dr. Albert Hug auf eindrückliche Weise näher brachte. Schade, dass der gelungene Anlass nicht mehr Parteimitglieder hinter dem Ofenbänkchen hervorlocken konnte. Les absents ont toujours tort!
 
Im Oktober 2011 fand auf Einladung der Beriker Ortsparteien das traditionelle Polit-Hearing statt. Der Anlass unter dem Titel „Wohnen im Alter in Berikon“ sprach insbesondere viele ältere Einwohner an und zeigte in aller Deutlichkeit, dass hier offensichtlicher Handlungsbedarf besteht. Allerdings wäre es völlig verfehlt, wenn der Gemeinderat hier nun einfach wieder öffentlichen Handlungs- und Investitionsbedarf orten würde. Die Gemeinde Berikon soll den Anstoss geben, investieren sollen aber Private. Diverse Beispiele aus anderen Gemeinden beweisen, dass dies durchaus möglich ist.
 
Der Gemeinderat Berikon präsentierte den Beriker Stimmberechtigten erneut ein Katastrophen-Budget 2012 mit einer Steuerfusserhöhung auf 92 %. FDP und SVP Berikon schlugen der Gemeindeversammlung ein abgespecktes Budget mit rund 30 Kürzungs- und Streichungsanträgen sowie einen Steuerfuss von 88 % vor. Der Gemeinderat weigerte sich, die Liste an der Leinwand zu zeigen. Auf Antrag eines Stimmbürgers, der als Geschäftsführer eines regionalen Bauunternehmens immer wieder öffentliche Aufträge in Berikon abholt, verweigerte die Versammlung eine Diskussion und Beschlussfassung über unsere Anträge. Dieser Beschluss war klar rechtswidrig. Eine Aufsichtsbeschwerde bei der zuständigen kantonalen Stelle hätte beste Erfolgschancen gehabt. Aber die Mehrheit hat entschieden und trägt nun auch die Verantwortung für diesen Entscheid. Leider glänzten viele bürgerlich gesinnte Einwohner mit unverständlicher Abwesenheit an dieser denkwürdigen Gemeindeversammlung. Das Feld wurde so zahlreichen sozialistisch angehauchten Umverteilern und den Lobbyisten überlassen: Vereinsmeier, die um ihren kommunalen Batzen bangten; Nachbarn der Zirkuswiese, die in kaufmännischer(!) Sorge um ihren Ausblick ins Grüne waren; Landeigentümer, die auf Einzonung ihrer Grundstücke hofften; Unternehmer, die mit ihren willfährigen Anträgen auf gute Vergabestimmung des Gemeinderates setzten usw. Aber auch hier gilt eben: Les absents ont toujours tort!
 
Die politische Ohrfeige, die der Beriker Souverän dem Gemeinderat an der Wintergemeinde 2010 verpasst hatte, hat ihre Wirkung mindestens kurzfristig nicht verfehlt. Entgegen dem budgetierten Aufwandüberschuss von Fr. 870‘750.00 bei einem Steuerfuss von 84 % schloss die Rechnung 2011 um 1,148 Millionen Franken weit besser ab und generierte einen Ertragsüberschuss von Fr. 277‘473.00. Das beweist, dass der Gemeinderat den Steuerfuss auf Vorrat anheben wollte, um nicht sparen zu müssen. Erstaunlich ist auch die Trendwende bei den Sozialkosten; Gemeinderätin Groux fühlt sich offensichtlich beobachtet…
 
Eines ist klar: Der Beriker Steuerfuss hat auch mit 92 % noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Wir werden in Bälde einen dreistelligen Steuerfuss haben. Die entsprechenden Bauvorhaben an Primar- und Kreisschule sind in der Pipeline und - wie bei der öffentlichen Hand üblich – wird mit der grossen Kelle angerichtet. Und dann ist da noch die als dringend verkaufte Sanierung des Gemeindehauses oder das ehrgeizige Fibre-to-the-home-Projekt…
 
Ganz am Rande sei noch erwähnt, dass der Ausländeranteil an der Beriker Wohnbevölkerung per 28.02.2012 15.04 % betrug. Ende 2008 waren es noch 12.38 %. Das entspricht einer Steigerung von 21.5 % in gut drei Jahren.
 
Es ist ein geflügeltes Wort, dass das Volk immer recht hat. Mich beschleicht allerdings seit längerer Zeit das schlechte Gefühl, dass die Mehrheit in unserem Land definitiv zu lange braucht, bis sie merkt, was richtig ist. Der Beitritt zu den Abkommen von Schengen und Dublin sowie das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU ist langfristig ein grosser Fehler. Wir betreiben eine verantwortungslose Politik der offenen Scheunentore und betonieren unser Land zulasten der nachfolgenden Generationen zu. Gleichzeitig wundern wir uns, dass die Löhne sinken, dass unsere Strassen verstopft und die Züge überfüllt sind und die (importierte) Kriminalität von Jahr zu Jahr zunimmt. Quo vadis, Helvetia?
 
Fazit: Es braucht mehr SVP, auch wenn die Mehrheit in unserem Land dies derzeit nicht so sehen will. 
 
Herzlich danken möchte ich an dieser Stelle für die grosse persönliche und finanzielle Unterstützung meiner Nationalratskandidatur; ich fühlte mich parteiintern sehr getragen. Bezirksparteiinterne Querelen mit dem zu Recht massiv rufgeschädigten Nationalrat Lieni Füglistaller und die führungsschwache Untätigkeit der kantonalen Parteileitung schadeten meiner Kandidatur leider sehr. Während sich die gesamte Bezirkspartei vorbildlich an ein Schweigeversprechen hielt, verbreitete besagter Nationalrat weiterhin ungehindert seine Fiesigkeiten und Unterstellungen, wobei er durch Aargauer Zeitung und Bremgarter Bezirks-Anzeiger einseitige mediale Unterstützung erhielt. Der Preis war hoch, aber trotzdem lohnend: In den Berner Wandelhallen verkehrt seit Dezember 2011 eine fragwürdige Politikerfigur weniger…
 
Abschliessend möchte ich meinen beiden Vorstandskolleginnen Lili und Gaby einmal mehr herzlich für ihr grosses Engagement und die gute Zusammenarbeit danken. Ein weiteres Dankeschön geht an alle treuen Besucher unserer Anlässe. Ich schliesse mit dem Aufruf an alle politisch Uninteressierten und Frustrierten: Der Preis unserer Freiheit ist die Verantwortung jedes Einzelnen. Demokratie findet nicht zu Hause auf dem gemütlichen Sofa oder am geschwätzigen Stammtisch statt, sondern in der Gemeindeversammlung und an der Urne!
 
Berikon, 28. März 2012
Gregor Biffiger

Präsident SVP Berikon