Jahresbericht des Präsidenten 2010
 
Nach dem Grundsatz „Klasse statt Masse“ traf sich der Vorstand im abgelaufenen Vereinsjahr zu einer Vorstandssitzung. Viele Entscheide wurden bilateral oder auf dem Korrespondenzweg gefällt. Das spart enorm viel Zeit. Die beiden Parteiversammlungen dienten der Vorbereitung und Parolenfassung der Gemeindeversammlungen. Im Vorfeld der Parteiversammlungen fand jeweils eine Aussprache der Ortsparteipräsidien mit dem Beriker Gemeinderat statt.  Darüber hinaus traf sich ein Vorstandsausschuss zu mehreren abendfüllenden, konstruktiven Sitzungen mit interessierten Parteimitgliedern, die den angeschlagenen Gemeindefinanzen und insbesondere dem Budget 2011 gewidmet waren. Unser Vorstandsmitglied Lili Bachmann engagierte sich darüber hinaus beherzt in der kommunalen Planungskommission, welche die Revision der Bau- und Zonenordnung vorbereitet.
 
Aber auch die Geselligkeit kam nicht zu kurz. Auf Einladung der SVP Widen nahm eine stattliche Delegation der SVP Berikon anfangs Juni 2010 an einem Ausflug teil, der uns bei wunderschönem Wetter zu unserem Parteipräsidenten Toni Brunner ins Toggenburg führte. Im Haus der Freiheit genossen wir den atemberaubenden Blick auf die Churfirsten, lachten herzhaft über die erfrischende Rhetorik unseres jugendlichen Parteipräsidenten und schlugen uns die Bäuche voll.
 
Im September 2010 besuchte die SVP Berikon das Bundeshaus und die Berner Altstadt. Gegen fünfzig SVP-ler aus dem ganzen Bezirk Bremgarten folgten unserer Einladung und genossen das historische Feuerwerk von SVP-Grossrat Dr. Jürg Stüssi-Lauterburg. Der Militärhistoriker fesselte mit seinen spannenden Erzählungen die Zuhörerschaft und liess Geschichte lebendig werden. Den Wahlspruch der schweizerischen Eidgenossenschaft in der Bundeshaus-Kuppel „Unus pro omnibus, omnes pro uno!“ („Einer für alle, alle für einen!“) sollten wir uns tagtäglich vergegenwärtigen und ihn in Familie, Gesellschaft und Politik wieder leben. Er ist der Garant für den künftigen Erfolg der Willensnation Schweiz.
 
Im Oktober 2010 fand auf Einladung der Beriker Ortsparteien unter dem Vorsitz der SVP Berikon das traditionelle Polit-Hearing statt. Der Anlass unter dem Titel „Gemeindefinanzen am Scheideweg: Tiefer Steuerfuss ade?“ sollte schon bald von der Wirklichkeit eingeholt werden.
 
Der Gemeinderat Berikon präsentierte den Beriker Stimmberechtigten ein Katastrophen-Budget 2011 mit einer Steuerfusserhöhung von sage und schreibe 19.5 % auf 92 %. Die drei bürgerlichen Ortsparteien CVP, FDP und SVP konnten dies nicht einfach hinnehmen und konfrontierten den Gemeinderat an der Wintergemeinde mit rund 40 Streichungs-, Kürzungs- und Änderungsanträgen, die von der Gemeindeversammlung fast ausnahmslos gutgeheissen wurden. In der Schlussabstimmung passierte das zerzauste Budget 2011 mit einem Steuerfuss von 84 % bei 222 Ja gegen 81 Nein – ein klares Volksverdikt und ein unmissverständlicher Sparbefehl des Souveräns an den Gemeinderat!
 
Festzuhalten bleibt: Das fragile Gleichgewicht der Beriker Finanzen braucht eine starke Finanzkommission, die sich nicht unkritisch als verlängerten Arm des Gemeinderates missbrauchen lässt, sondern den Finger auf finanzpolitisch wunde Stellen hält und sich auch nicht scheut, notfalls an der Gemeindeversammlung gegen den Gemeinderat anzutreten. Die amtierende Finanzkommission muss hier über die Bücher gehen, wenn sie nicht selber unter die Räder kommen will. Wir haben der Finanzkommission unsere diesbezüglichen Vorstellungen an einer gemeinsamen Sitzung in aller Deutlichkeit signalisiert.
 
Die kürzliche Präsentation der Jahresrechnung 2010 samt Investitionsausblick durch den Beriker Gemeinderat lässt leider erneut Schlimmes erahnen. Trotz „intensiver“ Sparbemühungen resultierte ein Aufwandüberschuss von rund Fr. 570‘000.00. Dieser Betrag entspricht in etwa den fünf Steuerprozenten, um welche der Gemeinderat den Steuerfuss schon für 2010 vergeblich heraufsetzen wollte. Die Taktik ist sonnenklar: Die damaligen Antragsteller sollen blöd hingestellt werden. Die Mehrheit der Gemeindeversammlungsteilnehmer wollte aber schon damals ein ausgeglichenes Budget. Der neue Gemeindeammann versprach bei Amtsantritt, dass der Gemeinderat nochmals über die Bücher gehe. Dann hörte man nichts mehr…
 
Ein weiteres Beispiel in Sachen Auftragstreue liefert die Sanierung des Gemeindehauses. Obwohl die Gemeindeversammlung im November 2010 den Sanierungsplanungskredit auf Fr. 10‘000.00 kürzte und unmissverständlich zum Ausdruck brachte, dass dieser Betrag nur für die Lösung des Archivierungsproblems gesprochen wurde, liebäugelt der Gemeinderat nach wie vor mit einer umfassenden Sanierung. Die SVP Berikon wird sich mit aller Vehemenz gegen diese unnötige Sanierung zur Wehr setzen.
 
Während die von den bürgerlichen Parteien geforderte Sozialkommission faktisch auf Eis liegt, weil Gemeinderätin Groux sich mit gutem Grund gegen das Nominationsrecht der Parteien stellt, laufen die Sozialkosten weiterhin völlig aus dem Ruder.
 
Sollte der Gemeinderat im Herbst 2011 erneut ein inakzeptables Budget 2012 vorlegen, werden Rücktrittsforderungen unausweichlich sein.
 
Ein weiteres trübes Kapitel ist die Schulleitersituation an der Kreisschule Mutschellen. Die SVP Berikon warnte den Gemeinderat schon vor geraumer Zeit vor Schulleiter Zulauf und seiner beruflichen bzw. politischen Vergangenheit. In der Zwischenzeit ist die Situation an der Bezirksschule völlig eskaliert. Diverse bewährte Lehrkräfte mussten ihre Stellen kündigen, bis die Schulpflege endlich einschritt. Man trennt sich nun per Ende Schuljahr „im gegenseitigen Einvernehmen“ von Herrn Zulauf. Er wird ab Schuljahr 2011/12 die Schulen von Leibstadt unsicher machen. Die Kreisschulpflege hat bei der damaligen Rekrutierung von Schulleiter Zulauf völlig versagt. Hätte sie seine Referenzen kritisch überprüft, wäre er nie eingestellt worden.
 
Ganz am Rande sei noch erwähnt, dass der Ausländeranteil an der Beriker Wohnbevölkerung per 28.02.2011 14.68 % betrug. Ende 2008 waren es noch 12.38 %. Das ist gegenüber Ende 2009 eine Steigerung von rund 5.5 % und gegenüber Ende 2008 – also innerhalb von gut zwei Jahren – eine Steigerung von rund 18.6 %.
 
Für die westlichen, reifen Volkswirtschaften gehen die Jahre ungebrochenen quantitativen Wachstums langsam zu Ende. Notgedrungen wird die Einsicht reifen müssen, dass in Zukunft qualitatives Wachstum bzw. eine quantitative Konsolidierung angesagt ist. Wenn wir die exzessive Zuwanderung der letzten Jahre nicht bald in den Griff kriegen, droht uns ein gewaltiger Infrastrukturkollaps. Die Bevölkerung hat ein feines Sensorium für diese Probleme. So ist es denn kein Zufall, dass Einzonungsvorlagen immer mehr unter Druck kommen – auch in Berikon. Das Volk will nicht, dass unsere bereits raren Grünflächen ausserhalb des bestehenden Siedlungsgebiets immer weiter überbaut werden. Allein in den letzten zwölf Jahren haben wir eine Fläche von der Grösse des Kantons Nidwalden zubetoniert. Wir können nicht mehr so weiterfahren. Das sind wir unseren nachfolgenden Generationen schuldig.
 
Fazit: Auch 2011 wird der SVP Berikon die Arbeit nicht ausgehen…
 
Abschliessend möchte ich meinen beiden Vorstandskolleginnen Lili und Gaby einmal mehr herzlich für ihr grosses Engagement und die gute Zusammenarbeit danken. Ein weiteres Dankeschön geht an alle treuen Besucher unserer Anlässe.
 
Berikon, 30. März 2011
 
Gregor Biffiger
Präsident SVP Berikon