Jahresbericht des Präsidenten 2009
 
Im abgelaufenen Vereinsjahr traf sich der Vorstand zu vier Vorstandssitzungen, welche vorwiegend der Erledigung der laufenden Geschäfte und der Vorbereitung der Kommunalwahlen 2009 gewidmet waren. Die beiden Parteiversammlungen dienten der Vorbereitung und Parolenfassung der Gemeinde-versammlungen. 
 
Auch wenn wir bei den Gemeinderatswahlen keinen Kandidaten stellen konnten – die angefragten Personen mussten im Moment aus persönlichen oder zeitlichen Gründen absagen –, gelang es uns mindestens, die bisherigen Schulpflege- und Kommissionssitze zu halten und den vakanten Sitz in der Finanzkommission in einer Kampfwahl zu erobern. Pius Koller dürfte bekanntheitsmässig von seinem vormaligen Gemeinderatswahlkampf profitiert haben. Darüber hinaus führte er einen persönlich fairen, sachlich pointierten Wahlkampf. Wir sind froh, nun auch in der Finanzkommission vertreten zu sein. Das fragile Gleichgewicht der Beriker Finanzen braucht eine starke Finanzkommission, die sich nicht unkritisch als verlängerten Arm des Gemeinderates missbrauchen lässt, sondern den Finger auf finanzpolitisch wunde Stellen hält und sich auch nicht scheut, notfalls an der Gemeindeversammlung gegen den Gemeinderat anzutreten. 
 
Bei der Schulpflege fanden stille Wahlen statt. Allerdings brodelte es hinter den Kulissen. Es war nämlich seit langem ein offenes Geheimnis, dass der amtierende SP-Schulpräsident bei aller fachlichen Kompetenz erhebliche Defizite in Sachen Führungsstil und Teamfähigkeit aufwies. So wurde er anlässlich der konstituierenden Sitzung als Präsident abgewählt und trat bald darauf auch als Mitglied der Schulpflege zurück. Die Orientierung der Öffentlichkeit durch die Schulpflege in der causa „Haag“ war dann allerdings kein Meisterstück politischer Kommunikation. Der Wähler hat einen Anspruch auf transparente Information und goutiert es nicht, wenn sich Behörden unnötigerweise hinter dem Amtsgeheimnis verschanzen.
 
Ich gratuliere an dieser Stelle nochmals allen gewählten Parteikolleginnen und –kollegen zu ihrer erfolgreichen Wahl und wünsche ihnen viel Glück, Erfolg und persönliche Befriedigung in ihrem jeweiligen Amt.
 
Die Ära „Oggenfuss“ ist 2009 zu Ende gegangen und damit hoffentlich auch das beinahe schon Tradition gewordene Chaos an Gemeindeversammlungen mit regelmässiger persönlicher Verunglimpfung missliebiger Opponenten. Der SVP gelang es zusammen mit anderen bürgerlichen Kräften immer wieder, bürgerfeindliche Anträge des Gemeinderates erfolgreich zu bekämpfen. Die Jahresrechnungen der vergangenen Jahre zeigen, dass die Senkung und Beibehaltung des Steuerfusses von 77 % sachlich richtig und angemessen ist. Wir werden auch in Zukunft für einen tiefen Steuerfuss und gegen die Einführung oder Erhöhung von Gebühren und Abgaben kämpfen. Wir unterstützen sinnvolle und angemessene Investitionen. Aber wir werden finanzielle Wunschkonzerte konsequent bekämpfen – notfalls auch mit dem Referendum. Die baldige Nagelprobe wird uns wohl nicht erspart bleiben, so etwa bei den drohenden Schulanlagensanierungen und –erweiterungen oder der Wunschliste der Zukunftkonferenz, die sich nur mit massiven Steuererhöhungen finanzieren lassen würden.
 
Wegen einer verfänglichen Formulierung von Gemeindeammann Oggenfuss anlässlich der letzten Wintergemeinde, bei fehlender Einigung müsse dann halt der Regierungsrat entscheiden, wurde formell nur über den Steuerfuss nicht aber über das Budget 2010 abgestimmt. Es ist aber offensichtlich, dass die Mehrheit der Versammlungsteilnehmer auch ein ausgeglichenes Budget wollte. Der neue Gemeindeammann versprach dann in der Folge, dass der Gemeinderat nochmals über die Bücher gehe. Das Resultat steht bis zum heutigen Tag aus. „Affaire à suivre“ pflegte der frühere AZ-Journalist Bald Bruder jeweils zu schreiben… Das werden wir tun und das nächste Mal zudem auf einer formellen Abstimmung beharren.
 
In der kleinen Beriker Statistik 2009 hält der Gemeinderat fest, dass lediglich 13.91% der Einwohnerschaft nicht Schweizerbürger sind. 2008 waren es noch 12.38%. Der Ausländeranteil an der Beriker Wohnbevölkerung hat also innert Jahresfrist um sage und schreibe rund 12.5% zugenommen!
 
Damit sind wir bei den Einbürgerungen angelangt. Ich habe mir vor der letzten Wintergemeinde die Mühe genommen, einmal einen Blick in ein Einbürgerungsdossier zu werfen. Das Resultat war wenig erbaulich. Deshalb erlaubte ich mir dann, an der Gemeindeversammlung einem Gesuchsteller präzisierende Fragen zu Gleichstellung von Mann und Frau sowie zur Akzeptanz unserer Rechtsordnung zu stellen. Die Antworten des Gesuchstellers waren erneut unbefriedigend und ausweichend. Als ich nachhaken wollte, entzog mir Gemeindeammann Oggenfuss das Wort mit dem Hinweis, meine Fragen seien nicht zulässig. Ein Raunen ging durch den Saal. Es fehlte nicht mehr viel, und das Gesuch wäre abgelehnt worden.
 
Kürzlich habe ich namens der SVP-Fraktion das Einbürgerungsgesuch eines mehrmals straffälligen Beriker Gesuchstellers vor den Grossen Rat gezogen. Sein minderjähriger Sohn – leider wurde dieser in der Zwischenzeit mit der Mutter eingebürgert – hat vor kurzem am Bahnhof Berikon zusammen mit seiner Balkan-Gang Schweizer Jugendliche zusammengeschlagen.
 
Eines ist klar: Wir können in Zukunft den Abklärungen von SP-Gemeinderätin Groux nicht mehr vertrauen. Wir müssen das Heft in Sachen Einbürgerungen selber in die Hand nehmen. Ich fordere Sie auf, inskünftig sachdienliche Abklärungen zu den einzelnen Gesuchstellern durchzuführen. Seien Sie sich nicht zu schade, mit Nachbarn, ehemaligen Arbeitgebern, Lehrern usw. zu sprechen. Sie werden staunen, welche Informationen Sie im direkten Gespräch erhalten. Es darf nicht mehr vorkommen, dass wir Nicht- und Schlechtintegrierte sowie Kriminelle in Berikon einbürgern. Die Einbürgerung dient nicht der Integration, sondern ist der Abschluss einer geglückten Integration. Es darf auch nicht mehr sein, dass die Einheit der Familie bei Einbürgerungen regelmässig verfahrensmässig auseinandergerissen wird. Wenn z.B. die Deutschkenntnisse der Ehefrau ungenügend sind, ist das in den meisten Fällen ein deutliches Indiz, dass die Familie ein Integrationsdefizit aufweist. In solchen Fällen drängt sich eine besonders sorgfältige Prüfung der persönlichen Verhältnisse der Gesuchsteller auf, die wohl regelmässig ein Zurückstellen sämtlicher Gesuche nach sich ziehen wird.
 
Eines ist sicher: Der SVP Berikon wird die Arbeit in nächster Zukunft nicht ausgehen. Die Zukunftskonferenz hat sicher viel Denkwürdiges zutage gefördert und ist ein wichtiger Impulsgeber. Die Ergebnisse der Zukunftskonferenz sind aber politisch nicht verbindlich. Zuständig ist und bleibt der Beriker Souverän. Apropos Souverän: Man wird den Eindruck nicht los, der neuerdings geplante Burkertsmatt-Kunstrasen solle an den Stimmberechtigten der drei Mutschellen-Gemeinden vorbeigeschmuggelt werden. Dieser Entscheid ist meines Erachtens ein klarer Verstoss gegen die Satzungen des Gemeindeverbands Burkertsmatt. Sollte der Gesamtkreditrahmen nicht eingehalten werden, werden wir diese Diskussion dann eingehend bei der Genehmigung der Bauabrechnung führen.
 
Mitten in der Fasnachts-Zeit wurde die Schnaps-Idee einer Gemeinde Mutschellen überparteilich und interkommunal initiiert. Kann mir jemand erklären, weshalb drei bestens funktionierende und wettbewerbsfähige Gemeinden freiwillig fusionieren sollten? Grösse und Effizienz sind keine siamesischen Zwillinge. Es wurde verschiedentlich empirisch nachgewiesen, dass Gemeinden mit rund 5000 Einwohnern sehr effizient arbeiten. Deshalb gilt: Zusammenarbeit ja, unnötige Fusion nein! Dafür werden wir kämpfen.
 
Die Abstimmungsergebnisse zur Minarett-Initiative und zur Reduktion des BVG-Umwandlungssatzes machen eines deutlich: Es ist höchste Zeit, dass die Politiker wieder den Puls des einfachen Bürgers fühlen! Die Zeiten sind offensichtlich vorbei, in denen Politiker den Stimmbürgern die Reibungswärme des Über-den-Tisch-Ziehens als Nestwärme verkaufen konnten. Und das ist auch gut so. Ich bin sicher, dass das Volk die Abzocker-Initiative von Thomas Minder momentan annehmen würde. Diese Initiative hat zwar klare Mängel. Aber es ist höchste Zeit, dass wir dieser unverschämten Selbstbedienungs-Abzockerei zahlreicher Manager endlich einen Riegel schieben!
 
Abschliessend möchte ich meinen beiden Vorstandskolleginnen Lili und Gaby herzlich für ihr grosses Engagement und die gute Zusammenarbeit danken. Ein weiteres Dankeschön geht an alle treuen Besucher unserer Anlässe.
 
Berikon, 8. April 2010
 
Gregor Biffiger
Präsident SVP Berikon