Politische Grundsätze der SVP Berikon

 
Die Standpunkte der SVP Berikon

1.  Gemeindepolitik
Wir setzen uns für eine effiziente, schlanke Gemeindeorganisation, eine Beschränkung auf das Notwendige und die Beibehaltung des Steuerfusses (Basis 2005) ein. Bei Investitionen ist den resultierenden Betriebskosten Beachtung zu schenken. Die politische Unabhängigkeit der Gemeinde Berikon ist zu bewahren.

2.  Region Mutschellen
Wir fördern die gute Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden und geben kostengünstigen regionalen Lösungen den Vorzug. Neben der Weiterführung und Vertiefung bestehender Zweckverbände sind auch solche in den Bereichen Gemeindepolizei und Standortmarketing für Industrie und Gewerbe anzustreben.

3.  Staat Schweiz / Kanton Aargau
Wir setzen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten für gesunde Finanzen im Besonderen für die Beschränkung der Ausgaben und eine Reduktion der Schulden ein. Einer konsequenten Verzichtsplanung geben wir gegenüber flächendeckenden Sparanstrengungen den Vorzug. Auf allen Stufen ist eine gesunde Eigenverantwortung zu fördern.

4.  Finanzen
Die Sanierung der öffentlichen Finanzen  (Bund, Kanton, Gemeinde) hat primär durch eine Verzichtsplanung auf der entsprechenden Stufe und nicht durch Kostenentlastung zu erfolgen. Dies bedingt einen konsequenten Sparkurs. Bei neuen Investitionen ist zwischen Notwendigem und Wünschbarem zu unterscheiden.

5.  Steuern und Abgaben
Wir bekämpfen neue oder zusätzliche Steuern und fordern von Bund und Kanton eine Steuerreform, die für ein gerechteres Steuersystem sorgt, anstatt versteckte Mehreinnahmen für den Staat einzubringen. Gegen neue Gebühren und Gebührenerhöhungen sowie gegen Abgaben zur Kompensation von Steuerausfällen schreiten wir ein.

6.  Jugend
Die Erziehung der Jugendlichen ist Aufgabe der Eltern.

7.  Schule und Bildung
Wir setzen auf die Leistungsbereitschaft der Jugend und ein leistungsorientiertes Bildungssystem. Hochschulen und Privatwirtschaft sollen eine enge Verbindung von Praxis und Forschung eingehen. Wir setzen uns ein für attraktive, zukunftsorientierte Berufslehren in der Region .

Wir fordern eine den sprachlichen Fähigkeiten entsprechende Einschulung der Ausländerkinder, allenfalls in Spezialklassen.

8.  Sicherheit
Wir fordern eine stärkere und vermehrte Präsenz der Polizeiorgane zum Zweck Eigentumsdelikte und Belästigungen in Berikon und der Region Mutschellen zu unterbinden. Bei der Kleinkriminalität sind wir für das Prinzip der Nulltoleranz.

9.  Soziales
Wir fordern mehr Eigenverantwortung, vermehrte Anstrengungen zur Wiedereingliederung und Unterstützung der wirklich Bedürftigen. Privatwirtschaftliche Lösungen wie Alters- und Pflegeheime resp. Spitex sind zu fördern.

10.  Asyl- und Ausländerpolitik
Das Asylgesetz ist zu vollziehen, Verfahren sind zu beschleunigen. Abgewiesene und straffällige Asylbewerber namentlich Papierlose sind in ihre Herkunftsländer auszuschaffen. Echte Flüchtlinge, die politisch verfolgt werden und in ihrem Land um Leib und Leben bangen müssen, sind unserer humanitären Tradition entsprechend aufzunehmen und klar von Wirtschaftsflüchtlingen zu trennen.

11.  Wirtschaft
Wir setzen uns für die Ansiedlung von KMU und Gewerbe in Berikon und der Region ein und befürworten damit die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir kämpfen im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen für Steuererleichterungen und Abgabensenkungen sowie gegen neue Belastungen.

12.  Verkehr
Wir setzen uns für den massvollen Ausbau der Verkehrsachsen über den Mutschellen um eine Verflüssigung des Verkehrs zu erreichen. Wo sinnvoll und notwendig, sind die verschieden Verkehrsarten zu trennen. Der öffentliche Verkehr ist auf die Pendlerströme auszurichten.

 

Weitere Informationen und Positionspapieren finden Sie auf den Webseiten der SVP Schweiz und der SVP Aargau.